Doppelhaushalt 2025/2026: Magistrat beschließt Änderung für 2026

7. Februar 2026

Konsolidierungspfad wird fortgesetzt, Haushaltsausgleich 2029 wieder in Aussicht

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat am 28. Januar 2026 eine Änderung des Doppelhaushalts 2025/2026 für das Jahr 2026 beschlossen. Die Vorlage wurde von Stadtkämmerer André Schellenberg in Abstimmung mit Oberbürgermeister Hanno Benz eingebracht.

Die Änderung wird am 12. Februar 2026 im Haupt- und Finanzausschuss beraten und soll am 19. Februar 2026 in der Stadtverordnetenversammlung abschließend behandelt werden.

Grundlage für zeitnahe Genehmigung

Nach Angaben der Stadtverwaltung schafft die Anpassung die Voraussetzung für eine zeitnahe Genehmigung des Haushalts 2026. Stadtkämmerer Schellenberg betont, dass damit der in den vergangenen zwei Jahren eingeschlagene Konsolidierungspfad konsequent fortgesetzt werde.

Oberbürgermeister Benz verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für die Planungssicherheit der örtlichen Vereine. Eine frühzeitige Genehmigung des Haushalts 2026 sei insbesondere nach dem finanziell schwierigen Jahr 2025 wichtig, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Haushaltsausgleich 2029 im Blick

Ein zentrales Element des Änderungsbeschlusses ist die Weiterentwicklung des Haushaltssicherungskonzepts. Dieses wurde nach Angaben der Stadtverwaltung nochmals geschärft und um konkrete Maßnahmen ergänzt. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sollen zusätzliche Einspareffekte von bis zu 11,6 Millionen Euro erzielt werden, die schrittweise anwachsen.

Damit wird in der Finanzplanung der Haushaltsausgleich für das Jahr 2029 wieder dargestellt.

Positive Entwicklung im Haushaltsjahr 2025

Ein vorläufiger Kassensturz für das Jahr 2025 zeigt laut Stadt ebenfalls eine positive Entwicklung. Die geforderte globale Minderausgabe in Höhe von 30 Millionen Euro wurde vollständig erbracht. Zudem deuten die vorläufigen Rechnungsergebnisse darauf hin, dass das geplante Defizit von rund 36 Millionen Euro deutlich unterschritten werden konnte.

Die Stadtspitze bewertet die strikte Haushaltsbewirtschaftung im Jahr 2025 als richtigen Schritt. Zugleich wird betont, dass bestehende Strukturen erhalten bleiben sollen, da ein späterer Wiederaufbau mit höheren Kosten verbunden wäre.

Oberbürgermeister Benz und Stadtkämmerer Schellenberg weisen außerdem darauf hin, dass die Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt vollständig erfüllt werden. Gleichzeitig erneuern sie den Appell an Bund und Land, die Kommunalfinanzen auf der Ertragsseite nachhaltig neu auszurichten, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

(DARMSTADT – RED/PSD/stip)