Klinikfusion: Magistrat stimmt Zusammenschluss zu

Der Magistrat stimmt Zusammenschluss der Klinikum Darmstadt GmbH und der Agaplesion Elisabethenstift gGmbH zu einer gemeinsamen Holdingstruktur zu

Oberbürgermeister Benz und Stadtkämmerer Schellenberg: „Die Partner verfolgen das Ziel, die Qualität der medizinischen Versorgung in Darmstadt deutlich zu verbessern. Dabei wird sich die gemeinsame Unternehmenskultur an der kulturellen Identität und den spezifischen Stärken beider Partner orientieren. Gemeinsam kann auch die Herausforderung der Mitarbeiterbindung und -gewinnung besser bewältigt werden“

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat dem Zusammenschluss der Klinikum Darmstadt GmbH (nachfolgend Klinikum) und der AGAPLESION ELISABETHENSTIFT gGmbH (nachfolgend Elisabethenstift) zu einer gemeinsamen Holding in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch (10.) zugestimmt. In einem ersten Schritt bringen beide Häuser jeweils 60 Prozent ihrer Geschäftsanteile in die Holding gGmbH ein. In einem zweiten Schritt wird die Holding gGmbH alle verbliebenen Geschäftsanteile (jeweils 40 Prozent des Stammkapitals des Klinikums und des Elisabethenstifts) übernehmen.

Die im Eigentum der Wissenschaftsstadt Darmstadt stehenden Betriebsgrundstücke des Klinikums werden der Holding gGmbH und dem Klinikum weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt. Des Weiteren hat der Magistrat der Beendigung des Aufsichtsrates auf Ebene des Klinikums und der zeitgleichen Errichtung eines Aufsichtsrates bei der Holding gGmbH ebenso zugestimmt wie der (Teil-)Entschuldung des Klinikums in Höhe von 20 Millionen Euro durch die Niederschlagung der bestehenden Betriebsmittelkredite bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Annuitätendarlehen des Klinikums bei der WIBank in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Entwürfe der Gesellschaftsverträge zur Holding gGmbH und zum Klinikum hat der Magistrat zur Kenntnis genommen.

Das Klinikum, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, ist mit Bescheid des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration in den Krankenhausplan des Landes Hessen aufgenommen. Als kommunaler Maximalversorger in Südhessen ist es das einzige Krankenhaus, das eine umfassende Notfallversorgung (höchste Versorgungsstufe) sicherstellt. Das Klinikum verfügt gemäß dem Versorgungsatlas Hessen (2020) über 950 Ist-Betten und 64 teilstationäre Behandlungsplätze. Das Klinikum hat rund 3.500 Beschäftigte (ohne Emilia Seniorenresidenz GmbH) und betreut jährlich rund 40.000 Patientinnen und Patienten im stationären und teilstationären Bereich. Das Klinikum dient der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege sowie der Förderung der Altenhilfe. Es ist außerdem Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitäten Frankfurt am Main und Heidelberg/Mannheim.

Die Beteiligung des Klinikums an der Emilia Seniorenresidenz GmbH soll in diesem Zusammenhang direkt unter die Wissenschaftsstadt Darmstadt gehängt werden (MV 2025/0255); ebenso sollen die 50 Prozente-Anteile des Klinikums an der Darmstädter gemeinnützige Kinderklinikenbetriebs GmbH (Kinderkliniken Prinzessin Margaret) an die Wissenschaftsstadt Darmstadt abgetreten werden (MV 2025/0254). Die Klinikums-Beteiligung an der HEAG Versicherungsservice GmbH soll an die HEAG Holding AG abgetreten werden (MV 2025/0253). Es ist darüber hinaus beabsichtigt, die verbleibenden Servicegesellschaften in den Agaplesion-Konzern einzubinden. Hierzu werden diese im Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten sukzessive auf die Agaplesion-Servicegesellschaften übergeleitet. Die Klinikum Catering Service GmbH und die SSG Starkenburg Service GmbH werden dadurch in tarifgebundene Strukturen eingebunden. Die Übernahme der restlichen 10 Prozent-Anteile an der Marienhospital Darmstadt gGmbH durch das Klinikum (aktuell gehalten von der Kongregation der Schwestern von der göttlichen Vorsehung) wird in die politischen Gremien eingebracht (MV 2025/0252).

Träger des Elisabethenstifts ist die AGAPLESION gemeinnützige AG mit einer Beteiligung von 60 Prozent. Die AGAPLESION gAG mit Sitz in Frankfurt am Main ist einer der größten Gesundheitskonzerne in Deutschland mit evangelischer Identität und circa 22.000 Beschäftigten. Unter ihrem Dach befinden sich rund 100 Einrichtungen, darunter aktuell 20 Krankenhäuser und 39 Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Das Elisabethenstift ist mit Bescheid des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration in den Krankenhausplan des Landes Hessen aufgenommen und verfügt gemäß dem Versorgungsatlas Hessen (2020) über 399 vollstationäre Ist-Betten und 52 teilstationäre Behandlungsplätze. Die Gesellschaft hat rund 1.000 Beschäftigte und betreut jährlich rund 9.000 Patientinnen und Patienten im stationären und teilstationären Bereich.

„Die Wissenschaftsstadt Darmstadt als Trägerin des Klinikums und die AGAPLESION gAG als Trägerin des Elisabethenstifts verfolgen mit dem Zusammenschluss das Ziel, die Qualität der medizinischen Versorgung in Darmstadt deutlich zu verbessern. Dabei wird sich die gemeinsame Unternehmenskultur an der kulturellen Identität und den spezifischen Stärken beider Partner orientieren. Gemeinsam kann auch die Herausforderung im Bereich der Mitarbeiterbindung und -gewinnung besser bewältigt werden“, so Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg.

Die Ergebnisse einer eingehenden Prüfung (Due Dilligence) des Klinikums und des Elisabethenstifts seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Frankfurt am Main sind positiv ausgefallen. Fördermittelanträge für das Vorhaben in Höhe von insgesamt etwa 92 Millionen Euro werden in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingereicht.

Eine positive Bescheidung wird erwartet; grundsätzlich ist der Erhalt von Fördermitteln Voraussetzung für den vorliegenden Beschluss.

Der Zusammenschluss des Klinikums und Elisabethenstifts zu einer Holding gGmbH, deren Name noch abgestimmt werden muss und die ihre Arbeit am 1. Januar 2026 aufnimmt, soll das Fortbestehen beider Häuser im Rahmen des Verbundes und auf der Grundlage eines wirtschaftlich tragfähigen und medizinstrategisch abgestimmten Konzepts sichern. Das Stammkapital der Holding soll 250.000 Euro betragen, wofür die Partner jeweils 125.000 Euro bereitstellen. Zur Barkapitalausstattung der Holding werden die Partner außerdem liquide Mittel in Höhe von jeweils 125.000 Euro bereitstellen. Die neue Holding wird somit zu Beginn des Zusammenschlusses über eine Kapitalausstattung in Höhe von insgesamt 500.000 Euro verfügen. Weiterhin stattet jeder Kooperationspartner seine Krankenhausgesellschaft mit Liquidität (Kasse) in Höhe von 10 Millionen Euro aus, sofern diese nicht zum Jahreswechsel 2025/2026 ungebunden zur Verfügung steht. Das Ziel der Kooperation ist die Bildung eines die Gebäudekomplexe Klinikum und Elisabethenstift umfassenden Standortes.

Gemäß der bisherigen Planung wird sich das Elisabethenstift künftig auf die Bereiche Psychosomatik und Psychiatrie, Dermatologie, Augenheilkunde, Geriatrie, Palliativmedizin, Leistungen gemäß Hybrid-DRG1-Verordnung sowie ambulante Operationen konzentrieren. Alle weiteren medizinischen Bereiche werden vom Klinikum abgedeckt. Hierzu zählt auch die Übernahme der Zentralen Notaufnahme des Elisabethenstifts sowie der Ausbau der Zentralen Notaufnahme und der Liegendvorfahrt am Standort des Klinikums in der Grafenstraße. Am Klinikum werden die Intensiveinheiten der beiden Kliniken zu einem Intensivmedizinischen Zentrum gebündelt.

In einem dritten, noch nicht terminierten Schritt soll die Holding gGmbH sämtliche Geschäftsanteile der Krankenhausbetriebsgesellschaften übernehmen und anschließend die vollständige Fusion beider Krankenhausbetriebsgesellschaften und gegebenenfalls auch der Holding gGmbH unter einem gemeinsamen Institutionskennzeichen erfolgen.

„Die Gründung einer trägerübergreifenden gemeinsamen Holding bietet die Möglichkeit, die Gesundheitsversorgung in der Region nachhaltig zu sichern, auszubauen und die hierzu gehörenden Verantwortlichkeiten im Sinne der Patienten neu zu strukturieren und zu organisieren“, so Benz und Schellenberg. Im Versorgungsgebiet Darmstadt liegen 16 Krankenhäuser mit 28 Standorten. Der Wettbewerb bzw. das Einzugsgebiet erstreckt sich von Frankfurt bis Heidelberg sowie von Mainz bis Erbach im Odenwald. Das Klinikum fungiert hierbei als einziger Maximalversorger in der Region und ist in Südhessen das einzige Krankenhaus, das eine umfassende Notfallversorgung (höchste Versorgungsstufe) sicherstellt, während es sich beim Elisabethenstift um einen breit aufgestellten Grund- und Regelversorger handelt. „Die neue Holding wird die Patientenversorgung verbessern, die medizinische Versorgung in Darmstadt und Umgebung unter Berücksichtigung politischer Strukturvorhaben sichern, eine stärkere Zugkraft zur Personalgewinnung haben sowie eine effiziente, auf redundante Einrichtungen verzichtende Struktur aufweisen. Infolge der Leistungskonzentration an weniger Standorten wird das Personal effizienter eingesetzt werden können“, so Benz und Schellenberg weiter.

Die Einführung des kirchlichen Arbeits- und Mitbestimmungsrechts in das Klinikum und die Holding gGmbH ist nicht vorgesehen. Die Krankenhausbetriebsgesellschaften sind für die Umsetzung und fortlaufende Weiterentwicklung eines verantwortungsbewussten Personalkonzepts verantwortlich, das den berechtigten Interessen der Beschäftigten an sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen Rechnung trägt.

Klinikum und Elisabethenstift verzichten für einen Zeitraum von fünf Jahren auf den Ausspruch von betriebsbedingten Beendigungskündigungen, die im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss stehen. Auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des Klinikums findet das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes Anwendung und die Altersversorgung wird über die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt durchgeführt. Die Beschäftigten des Klinikums werden durch einen Betriebsrat vertreten.

Hingegen finden auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des Elisabethenstifts die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Hessen-Nassau Anwendung. Die Altersversorgung der Beschäftigten des Elisabethenstifts erfolgt über die Evangelische Zusatzversorgungskasse. Die Interessen der Beschäftigten des Elisabethenstifts werden durch eine nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz gewählte Mitarbeitervertretung wahrgenommen.

Mit dem Vollzug des Zusammenschlusses (Stufe 1) gelten zunächst die für das Klinikum und Elisabethenstift und Tochtergesellschaften geltenden Tarife fort. Die Parteien streben eine Angleichung der wesentlichen Arbeitsbedingungen insbesondere im Hinblick auf Löhne und Gehälter innerhalb von drei Jahren nach dem Zusammenschluss an. Dazu ist eine Überleitung aller Beschäftigten des Elisabethenstifts in ein einheitliches Tarifwerk in Anlehnung an den TVöD und in Anlehnung an die Tarifverträge des Marburger Bundes vorgesehen.

Die Tochtergesellschaften des Klinikums sind nicht tarifgebunden, hier werden die Gehälter in Anlehnung der entsprechenden Branchentarife bezahlt. Es ist beabsichtigt, die Servicegesellschaften des Klinikums im Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten sukzessive auf die bei den AGAPLESION-Servicegesellschaften geltenden Tarife überzuleiten.

Klinikum und Elisabethenstift verpflichten sich, die zuständigen Mitbestimmungsgremien frühzeitig und umfassend über alle Maßnahmen zur Angleichung der Arbeitsbedingungen zu informieren und in die Umsetzung einzubeziehen. Dabei sind die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu wahren.

Am 18. September wird sich der städtische Haupt- und Finanzausschuss, am 25. September die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung mit dem geplanten Zusammenschluss befassen.

 

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© Pressemitteilung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 11.09.2025